dimanche 11 juillet 2010

Direkte Demokratie

In einer direkten Demokratie kann das Volk direkt mittels Initiativen und Referenda auf den Gesetzgebungsprozess Einfluss nehmen und somit als Legislative wirken. In einer repräsentativen Demokratie dagegen können nur die gewählten Repräsentanten als Legislative dienen. In einer direkten Demokratie können zusätzlich zu direktdemokratischen Mitteln auch Repräsentanten gewählt werden (z.B. auf Bundesebene in der Schweiz) oder keine Repräsentanten gewählt werden (z.B. auf Gemeindeebene in der Schweiz). Die direkte Demokratie existiert in verschieden starker Ausprägung. So ist es zum Beispiel je nach Kanton in der Schweiz unterschiedlich schwierig, eine Initiative oder ein Referendum einzureichen.

Als Vorteil der direkten Demokratie gilt die Referendumsdrohung, welche die Politiker dazu zwingt, konsensfähige Gesetze zu verabschieden, die dem Volksinteresse nicht diametral zuwider laufen. Andererseits sind so “unpopuläre aber notwendige” Reformen weniger einfach durchzuführen. Dieser Vorteil der repräsentativen Demokratie schwindet aber, wenn man in Betracht zieht, dass auch in einer repräsentativen Demokratie Politiker abgewählt werden, welche dem Volk den Sinn einer notwendigen Reform nicht klar genug darzustellen vermögen.

Die Initiative bietet wenig organisierten und/oder finanziell schwachen Interessensgruppen eine Möglichkeit, sich ausserhalb des Parlamentes in den legislativen Prozess einzubringen. Insbesondere kann die Möglichkeit minimiert werden, dass parlamentarische Lobbygruppen durch Bestechung der wenigen Parlamentarier ein unpopuläres Gesetz festschreiben können. Denn es ist viel schwieriger, mit Geld und schlechten Argumenten das Volk zu überzeugen als einige wenige Parlamentarier.

Ein Volksentscheid ist bindender als ein Wahlversprechen und kann dem betreffenden Gesetz in den Augen der Bürger erhöhte Legitimität verleihen. Deshalb ist es sinnvoll, gewisse Entscheide dem obligatorischen Referendum zu unterstellen - so wird sichergestellt, dass die Politik bei wichtigen Themen den Volkswillen nicht aus den Augen verliert. Wer denkt, dass so die Grundlagen für populistische Politik geschaffen wird und wichtige Entscheide in die Hände von Laien gelegt werden, vergisst, dass auch in repräsentativen Demokratien die Auswahl der Volksvertreter von durch populistische Argumente beeinflussbaren Laien getroffen wird. Auch von einer Entledigung der Verantwortung durch die Politiker kann nicht gesprochen werden, da sowieso die Schlussverantwortung der politischen Entscheide bei der Gesellschaft liegt und auch ein Politiker weiterhin verantwortlich ist für seine Argumentation während einer Kampagne.

Selbstverständlich können auch in direkten Demokratien Fehlentscheide gefällt werden. Jedoch ist keine Institution je davon gefeit (auch eine repräsentativen Demokratie nicht) und sei sie noch so ausgeklügelt. Der Gesellschaftsvertrag kann jederzeit neu verhandelt und auch demokratiebewahrende, fehlentscheidverhindernde Institutionen können abgeschafft werden. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass populistische Argumente in Parlamenten wohl weniger verfangen, dafür aber monetäre Anreize bestehen, den Partikulärinteressen gewisser Gruppen übermässig Gewicht beizumessen. Somit kann höchstens noch davon gesprochen werden, dass das Volk andere Fehlentscheide fällt als das Parlament.

Reformen in der direkten Demokratie können länger dauern als in repräsentativen Demokratien. Dies ist nicht inhärent schlecht, da experimentelle, aufgezwungene und unpopuläre Reformen negative Effekte haben können. Vom Volk getragene und verstandene Reformpläne können dagegen schnell und effizient umgesetzt werden. Weiterhin bestehen in einer direkten Demokratie Instrumente, um wichtige Themen zur Sprache zu bringen, die sonst lange Zeit vernachlässigt würden.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die direkte Demokratie die richtigen Anreize für die Politiker bietet, sich gemäss ihrem Auftrag zu verhalten. Fehlentscheide des Parlamentes, ausgelöst durch Lobbyismus, können korrigiert werden. Weiterhin kann vom Volk eine Diskussion angerissen und dann über verschiedene Lösungsvorschläge abgestimmt werden. Durch die erhöhte Legitimität der Gesetze und Institutionen sind die Bürger weniger apathisch und - wie durch empirische Forschung erwiesen wurde - auch glücklicher. Dies wiegt die perzipierten Nachteile der direkten Demokratie mehr als auf.

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